Am 19.12.2024 hat der Bundestag eine Verfassungsänderung beschlossen, die dem Bundesverfassungsgericht quasi gesetzgeberische Gewalt einräumt:
https://ansage.org/droht-die-beseitigung...ewaltenteilung/
Wie sich diese Gesetzesänderung in der Praxis auswirkt, kann jetzt noch nicht gesagt werden, aber die Vermutung lieggt nahe, dass die Altparteien dadurch ihre "Handlungsfähigkeit" behalten wollen, selbst wenn die AfD einmal so stark ist, dass die Altparteien nicht mehr tun und lassen, können, was sie wollen. Auch könnten sie auf diese unpopuläre Gesetze einfach auf "ihr" Verfassungsgericht abschieben, nach dem Motto "Wir wollen das eigentlich gar nicht, aber wir müssen". Das "unabhängige" Verfassungsgericht" steht nämlich im Gegensatz zu den Parlamenten unter der totalen Kontrolle der Altparteien und die haben sie durch eine andere kürzliche Verfassungsänderung bis auf weiteres zementiert. Beispielsweise hätte man die Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht auf dieses tolle Gericht "auslagern" können. Genau so etwas hat sich der Beinahe-Verfassungsrichter Lars Brocker auch angemasst.
09.01.2025 11:23
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