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Am 19.12.2024 hat der Bundestag eine Verfassungsänderung beschlossen, die dem Bundesverfassungsgericht quasi gesetzgeberische Gewalt einräumt:
https://ansage.org/droht-die-beseitigung...ewaltenteilung/
Wie sich diese Gesetzesänderung in der Praxis auswirkt, kann jetzt noch nicht gesagt werden, aber die Vermutung lieggt nahe, dass die Altparteien dadurch ihre "Handlungsfähigkeit" behalten wollen, selbst wenn die AfD einmal so stark ist, dass die Altparteien nicht mehr tun und lassen, können, was sie wollen. Auch könnten sie auf diese unpopuläre Gesetze einfach auf "ihr" Verfassungsgericht abschieben, nach dem Motto "Wir wollen das eigentlich gar nicht, aber wir müssen". Das "unabhängige" Verfassungsgericht" steht nämlich im Gegensatz zu den Parlamenten unter der totalen Kontrolle der Altparteien und die haben sie durch eine andere kürzliche Verfassungsänderung bis auf weiteres zementiert. Beispielsweise hätte man die Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht auf dieses tolle Gericht "auslagern" können. Genau so etwas hat sich der Beinahe-Verfassungsrichter Lars Brocker auch angemasst.
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Die Verteiger "unserer" Demokratie bringen sich für den AfD-Parteitag in Riesa in Stellung:
Sie maßen sich das Recht an, anderen mit Gewalt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen.
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Linksfaschisten rufen zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitages auf:
https://jusossachsen.de/antifa/
https://hamburg.vvn-bda.de/alle-nach-rie...undesparteitag/
https://www.antifa-frankfurt.org/2024/12...teitag-der-afd/
https://widersetzen.com/
https://hamburg.vvn-bda.de/event/widerse...eitag-in-riesa/
https://osnabrueck-alternativ.de/bus-nac...itag-verhindern
🔴Anreisen nach Riesa🔴
— North East Antifa [Berlin] (@antifanordost) December 29, 2024
Wir werden am 11.01. nach #Riesa kommen. Und wir werden den #AfD-Parteitag verhindern.
‼️Kommt mit‼️
Alles zur #Busanreise, zu den Protesten oder zum Mobimaterial findest du hier:
➡️https://t.co/UGkLm1rCOE#NOAFD #AfDParteitagverhindern #widersetzen pic.twitter.com/bJDSa9e6RM
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Millionen von Vergewaltigungen durch "Grooming Gangs" mit islamischen Migrations-Hintergrund vertuscht, weil sie nicht zur Umvolkungs-Ideologie passen:
Auch der britische Premier Keir Starmer ist in den Skandal involviert:
https://ansage.org/von-musk-an-die-oeffe...er-starmer-ein/
Dank an Elon Musk, dass er diesen Skandal öffenttgemacht hat:
https://www.nius.de/verbrechen/news/das-...cd-9447b8fe4a1c
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Was die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, so singt:
https://www.nius.de/politik/news/keine-l...2a-a34887a78147
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Anschlag auf AfD-Büro wird als "rechtsextremistisch" eingestuft, um die Zahl dieser Straftaten hochzumanipulieren:
Leute, sie verarschen uns bis in die letzte Ritze. pic.twitter.com/d2B2MqV9HW
— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) January 8, 2025
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Die Jungfaschisten der ehemaligen Volkspartei, die zur antidemokratischen Quälpartei mutiert ist, fordern die Verstaatlichung Sozialer Netzwerke:
https://www.mmnews.de/politik/228008-jus...ialer-netzwerke
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Die "Verteidiger unserer Demokratie" bei ihrer Arbeit:
Selbstverständlich wird unsere großartige Justiz keinerlei Ermittlungen einleiten.
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Wie die Demos gegen Rechts usw. mit Steuergeld finanziert werden:
https://reitschuster.de/post/enthuellt-m...ie-demos-lenkt/
Nachdem jetzt zumindest bis zur Wahl auch die die CDU/CSU in den Fokus dieser Demokratie-Verteidiger gerät, beschäftigen sich jetzt auch einige diesen nahestehenden Medien mit diesen Demos und Gewalttaten.
Man muss leider auf X registriert sein, um diesen Thread zu lesen:
Wer bezahlt die Antifa? Es wird Zeit, dass wir die richtigen Fragen stellen. https://t.co/5PIa6FKNlX
— Eva Herman (@EvaHermanEx_ARD) February 9, 2025
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Die "Verteidiger unserer Demokratie sind empört:
https://www.nius.de/analyse/news/muenche...6d-8b005b26b3fb
https://reitschuster.de/post/eine-rede-d...-hoffnung-gibt/
Die treffliche Rede von J.D.Vance war ein Tief-Schlag für die Demokratie-Verächter. Ein Kritiker, den sie nicht verklagen, nicht einsperren, dessen Konten sie nicht kündigen können. Ja, sie können ihm nicht mal im Morgengrauen die Polizei auf den Hals hetzen. Treffer, versenkt😂
— Milena Preradovic (@punktpreradovic) February 14, 2025
Ein bisschen Empörung:
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