#211

Bundesverfassungsgericht

in Ohne Photo 05.01.2025 06:39
von kassandro • 3.017 Beiträge

Am 19.12.2024 hat der Bundestag eine Verfassungsänderung beschlossen, die dem Bundesverfassungsgericht quasi gesetzgeberische Gewalt einräumt:
https://ansage.org/droht-die-beseitigung...ewaltenteilung/
Wie sich diese Gesetzesänderung in der Praxis auswirkt, kann jetzt noch nicht gesagt werden, aber die Vermutung lieggt nahe, dass die Altparteien dadurch ihre "Handlungsfähigkeit" behalten wollen, selbst wenn die AfD einmal so stark ist, dass die Altparteien nicht mehr tun und lassen, können, was sie wollen. Auch könnten sie auf diese unpopuläre Gesetze einfach auf "ihr" Verfassungsgericht abschieben, nach dem Motto "Wir wollen das eigentlich gar nicht, aber wir müssen". Das "unabhängige" Verfassungsgericht" steht nämlich im Gegensatz zu den Parlamenten unter der totalen Kontrolle der Altparteien und die haben sie durch eine andere kürzliche Verfassungsänderung bis auf weiteres zementiert. Beispielsweise hätte man die Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht auf dieses tolle Gericht "auslagern" können. Genau so etwas hat sich der Beinahe-Verfassungsrichter Lars Brocker auch angemasst.


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#212

RE: Bundesverfassungsgericht

in Ohne Photo 05.01.2025 19:06
von kassandro • 3.017 Beiträge

Die Verteiger "unserer" Demokratie bringen sich für den AfD-Parteitag in Riesa in Stellung:

Sie maßen sich das Recht an, anderen mit Gewalt das Recht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen.


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#213

RE: Bundesverfassungsgericht

in Ohne Photo 06.01.2025 03:30
von kassandro • 3.017 Beiträge
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#214

Vertuschte Vergewaltigungen

in Ohne Photo 09.01.2025 05:13
von kassandro • 3.017 Beiträge

Millionen von Vergewaltigungen durch "Grooming Gangs" mit islamischen Migrations-Hintergrund vertuscht, weil sie nicht zur Umvolkungs-Ideologie passen:


Auch der britische Premier Keir Starmer ist in den Skandal involviert:
https://ansage.org/von-musk-an-die-oeffe...er-starmer-ein/

Dank an Elon Musk, dass er diesen Skandal öffenttgemacht hat:
https://www.nius.de/verbrechen/news/das-...cd-9447b8fe4a1c


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zuletzt bearbeitet 09.01.2025 05:54 | nach oben springen

zuletzt bearbeitet 09.01.2025 05:33 | nach oben springen

#216

RE: Vertuschte Vergewaltigungen

in Ohne Photo 09.01.2025 06:18
von kassandro • 3.017 Beiträge

Anschlag auf AfD-Büro wird als "rechtsextremistisch" eingestuft, um die Zahl dieser Straftaten hochzumanipulieren:


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#217

SPD

in Ohne Photo 10.01.2025 03:43
von kassandro • 3.017 Beiträge

Die Jungfaschisten der ehemaligen Volkspartei, die zur antidemokratischen Quälpartei mutiert ist, fordern die Verstaatlichung Sozialer Netzwerke:
https://www.mmnews.de/politik/228008-jus...ialer-netzwerke


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#218

RE: Vertuschte Vergewaltigungen

in Ohne Photo 15.01.2025 03:56
von kassandro • 3.017 Beiträge

Die "Verteidiger unserer Demokratie" bei ihrer Arbeit:

Selbstverständlich wird unsere großartige Justiz keinerlei Ermittlungen einleiten.


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#219

Photo mit Höcke

in Ohne Photo 26.01.2025 05:34
von kassandro • 3.017 Beiträge
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#220

Demos und Omas gegen Rechts

in Ohne Photo 10.02.2025 05:45
von kassandro • 3.017 Beiträge

Wie die Demos gegen Rechts usw. mit Steuergeld finanziert werden:
https://reitschuster.de/post/enthuellt-m...ie-demos-lenkt/
Nachdem jetzt zumindest bis zur Wahl auch die die CDU/CSU in den Fokus dieser Demokratie-Verteidiger gerät, beschäftigen sich jetzt auch einige diesen nahestehenden Medien mit diesen Demos und Gewalttaten.

Man muss leider auf X registriert sein, um diesen Thread zu lesen:




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zuletzt bearbeitet 10.02.2025 08:21 | nach oben springen


#222

J.D. Vance

in Ohne Photo 15.02.2025 10:11
von kassandro • 3.017 Beiträge

Die "Verteidiger unserer Demokratie sind empört:



https://www.nius.de/analyse/news/muenche...6d-8b005b26b3fb
https://reitschuster.de/post/eine-rede-d...-hoffnung-gibt/



Ein bisschen Empörung:


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zuletzt bearbeitet 15.02.2025 16:32 | nach oben springen


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