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Der Marsch in den Gutmenschen-Faschismus

in Ohne Photo 19.08.2017 05:08
von kassandro • 430 Beiträge
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zuletzt bearbeitet 21.08.2017 12:11 | nach oben springen


#5

RE: Der Marsch in den Gutmenschen-Faschismus

in Ohne Photo 12.11.2017 11:10
von kassandro • 430 Beiträge

Bislang hatte ich gedacht, das wenigstens die unteren Gerichtsinstanzen eingermaßen politikfrei urteilen. Zumindest beim Amtsgericht Göttingen muss ich diese Ansicht revidieren. Dieses Gericht hat der Räumungsklage einer Vermieterin gegen eine AfD-Jungpolitiker stattgegeben, weil dieser beim Abschluss des Mietvertrages verschwiegen habe ein "Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt" zu sein.. Siehe auch diesen NDR-Bericht. Sollte dieses Urteil rechtswirksam werden, bedeutet das, dass Opfer linker Gewalt keinen Kündigungsschutz als Mieter mehr haben. Wenn eine Vermieterin mit linken Politikern oder Flüchtlingen er sofort ein Strafverfahren wegen rassistischer Diskriminierung. So sieht der Rechtsstaat der Gutmenschen aus, getreu dem Motto:
Keine Toleranz den Intoleranten.


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