Was werden die Gutmenschen noch alles an den Haaren herbeiziehen, um dem Volk das Maul zu verbieten? Es ist diese geradezu panische Angst vor dem freien Wort, die charakteristisch für faschistische Machthaber ist, die um ihre Macht bangen. Lustigerweise wettert unsere "Lügenpresse" mitsamt ihren Gebietern bei den Machthabern in Polen, Ungarn und der Türkei genau gegen das, für was sie im Inland so unerbittlich kämpft. Dort sind eben leider keine Gutmenschen an der Macht, sonst wäre das etwas ganz anderes. Überhaupt macht die Bekämpfung von Hass und Fake nur Sinn, wenn sie von Gesinnungsjustiz begleitet wird. Beim Hass, also bei der sogenannten Volksverhetzung, funktioniert diese geradezu perfekt. Volksverhetzung wird ausschließlich bei den Rechten. Linke hingegen können ungehindert sogar offen zur Gewalt gegen AfD, Pegidda etc aufrufen. Ja selbst die unzähligen Gewalttaten selber werden nicht verfolgt. Schon die Aufklärungsquote ist gleich null, und wenn dann ein Polizist, der nicht begriffen hat, um was es geht, dennoch auf frischer Tat ergreift, gibt es dennoch Freisprüche oder Streichelstrafen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis es die ersten Todesopfer gibt. Gute Lügen wie "Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich" zu den Kölner Ereignissen vor einem Jahr werden also auch weiterhin straflos bleiben, weil der Zweck selbstverständlich auch weiterhin alle Mittel heiligen muss. Es ist ein Demokratie-Verständnis, das der Deutschen Demokratischen Republik zu höchster Ehre gereichen würde, das hinter diesen Kampagnen steckt.

Vordergründiger Anlass für die Fake-Kampagne der Lügenpresse, die jetzt jäh durch den Berliner Anschlag abgewürgt wurde, war der Fall Künast. Sie wurde auf Facebook zum Freiburger Mordanschlag auf eine Studentin mit den Worten „Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen.“ zitiert. Dieses Zitat war faktisch falsch, passte aber sehr gut zu einem authentischen Künast Zitat, das den Anschlag von Würzburg betraf.. Dieser Zusammenhang wurde von der "Lügenpresse" natürlich verschwiegen. Lügen haben aber fast immer kurze Beine und der Fake, so gut er auch zu Künast passte, lieferte den Gutmenschen den Vorwand für die faschistisch-repressive Kampagne. Die "Lügenpresse" triumphierte regelrecht über das "Lügennetz". Statt einem Fake wäre es viel besser gewesen hypothetisch zu agitieren, etwa so: „Na Künästchen, sorgst du dich wieder um den armen Mörder, dass dem nicht genug geholfen wird.“

Tiefere Ursache für die Fake-Kampagne sind sicherlich die unerwarteten Abstimmungskatastrophen der Gutmenschen beim Brexit und vor allem bei der US-Präsidentenwahl, die eine ernsthafte Bedrohung für den Gutmenschen-Faschismus darstellt. Die Gutmenschen haben diese Abstimmmungsniederlagen bis heute nicht verkraftet und suchen verzweifelt nach den Ursachen. Bei Fake und Hass aber nicht bei ihren eigenen Dogmen sind sie sie fündig geworden.

Bemerkenswert ist, wie gleichgeschaltet die "Lügenpresse" bei der Fake-Kampagne wieder einmal agiert. Selbst der Chefredakteur der Goslarschen Zeitung fühlte sich in seinem Blog dazu verpflichtet. Seit den sogennanten Panama Papers wissen wir, das es sogar eine Institution gibt, die solche Kampagnen koordniniert. Für die Fake-Kampagne gab es wahrscheinlich keine Koordinierung durch ein Institution. Beim Anschlag von München gab es jede Menge Fake-News. Besonderes Aufsehen erregte beispielsweise die Falschmeldung von Schüssen auf dem Stachus. Interessanterweise regte sich damals keiner über diese wesentlich übleren Fake-News auf.

Es erhebt sich nun die grundsätzliche Frage, ob und wann man denn Wahrheit von Lüge überhaupt unterscheiden kann. Im Fall Künast erscheint das klar: Es gibt keinen Beweis für die ihr unterstellte Aussage. Aber erinnern wir uns an den legendären Satz Walter Ulbrichts: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten":

Wenn schon die Wahrheit oft schlecht oder gar nicht von der Lüge zu unterscheiden ist, wie soll man dann erst den Irrtum von der Lüge unterscheiden, oder will man auch den Irrtum unter Strafe stellen? Hier wird der Willkür Tür und Tor geöffnet und genau das ist wohl auch gewollt. Wenn die Rechtswissenschaft wirklich eine Wissenschaft wäre, dann würde sie angesichts der in diesem Thread skizzierten Lage gegen die angedachten Anti-Fake-Gesetzesinitiativen Sturm laufen, aber stattdessen unterwirft sie sich dem Zeitgeist. Genau dieses Verhalten ist ein wichtiges Merkmal von Unwissenschaften und ich werde im Thread über Akademisch aufgeblasenen-Dummschwatz diesen Thread gegen die Rechts"wissenschaft" ins Felde führen.

Der Druck speziell auf Journalisten im für seine Unabhängigkeit sich selbst rühmenden Zwangs-PayTV ist groß, sich für die Demokratie oder zumindest für das, was die Altparteien dafür halten, einzusetzen. Auch Ranga Yogeshwar, einstmals Wissenschaftsredakteur beim WDR und jetzt freiberuflich für diesen tätig, fühlt sich dazu berufen. Auf Grund eines Interviews in der Welt vom 27.01.2017, das wegen einer Paywall nicht zitierfähig ist, geriet er in Verruf, eine Internet-Zensur nach chinesischem Vorbild zu wollen. Das hat er bestritten, aber zitieren wir ihn doch im Original:

Zitat

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Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten. Es gibt Staaten, die da schon weiter sind. Auch wenn das manchen verblüffen dürfte, will ich hier ausdrücklich China nennen. Dort gibt es mit WeChat ein eigenes Pendant zu WhatsApp. China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird. Und Medien sind ein zentraler Teil des Betriebssystems von Staaten. Wenn wir von immer mehr Fake-News überschwemmt werden und keinerlei Möglichkeit haben, Dinge zu sanktionieren und zu unterbinden, wird das für unsere Demokratie gefährlich. Behauptungen aller Art stehen dann einfach im Raum und der gemeinsame gesellschaftliche Prozess erlahmt. Das kann zu Entgleisungen des Systems führen, die wir uns gar nicht ausmalen wollen.

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