"Ehrenmord" wegen fehlender Heimtücke kein Mord:

Der Mann mit Migrationshintergrund dürfte nach sechs Jahren wieder auf freiem Fuß sein.

Ein weiterer Kommentar zum Urteil gegen Bianca Witzschel:

Björn Banane kenne als Macher etlicher Freiheitsdemos, bei denen er stets mit allen Mitteln für einen friedlichen Ablauf sorgt, zumindest was "seine" Demonstranten angeht. Dennoch wird er von der Justiz mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen verfolgt. Ein kürzliches Verfahren wegen Volksverhetzung wurde gerade abgesagt:

Justiz nach Gutmenschen Art: Vergewaltiger kommt Dank Migrationsbonus mit Bewährungsstrafe davon, Frau, die ihn beleidigt, muss dagegen in den Knast:
https://apollo-news.net/wegen-hasskommen...u-muss-in-haft/
Es laufen über 100 weitere Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Vergewaltigers.

Trotz Anklage wegen Mordversuchs wieder auf freiem Fuß wegen richtiger Gesinnung:

Nachtrag zu #94


Herausstellen möchte ich das Fazit von Frau von Storch:

Zitat

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Unser freiheitlicher Rechtsstaat wird bedroht. Und zwar nicht von denen, die solche Urteile kritiseren, sondern von denen, die solche Urteile sprechen.

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Karlsruher Politgericht schützt gewaltgeilen Linksextremisten vor Auislieferung nach Ungarn:
https://www.onetz.de/deutschland-welt/ju...-id4849464.html
Von der extrem brutalen Tat in Ungarn existiert ein Video und es dürfte nicht die einzige schwere Straftat dieser "non-binären" Person sein. Bei uns Ungeimpften war dieses großartige Gericht weniger zimperlich. Es hat selbst die schärffsten Ausgrenzungs- und Diskriminerungsmaßnahmen gebilligt, um den Impfdruck zu maximieren, und uns am Ende sogar das Demonstrationsrecht entzogen. Auch die Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen hat es gebilligt und es hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es auch die Allgemeine Impffpflicht durchwinken wird.
Vielen Dank für so viel Gerechtigkeit und Respekt vor Grund- und Menschenrechten.

Richter bewundert Angeklagte für ihren Anschlag auf das Brandenburger Tor im Namen des Klimas:
https://www.nius.de/news/richter-lobt-kl...c1-68f9d9f8a0cf

Gewaltgeile Bestie kommt möglicherweise in Ungarn frei, weil sie in Italien für die Grünen ins EU-Parlament gewählt wurde:

Die patriotische Phrase "Alles für Deutschland" wurde vor und nach den Nazis tausendfach von Personen unterschiedlichster Coleur verwandt. Vor den Nazis z.B. von der SPD, sogar nach Höcke z.B. noch vom Spiegel. Aber nur einziger Mensch, nämlich Herr Höcke, wurde dafür vor Gericht gezerrt und auch verurteilt. Eine kaputte Justiz wird dazu missbraucht, Andersdenkende zu kriminalisieren. Damit wird Faschismus nicht bekämpft sondern praktiziert. Nach "Alles für Deutschland" geht es jetzt mit einem harmlosen Volkslied weiter:
https://ansage.org/geisteskrank-naechste...chem-volkslied/
Weiter geht es mit einem AfD-Wahlplakat, bei dem ein Paar durch zwei angehobene Arme ein schützendes Dach über drei Kinder symbolisiert wird, als doppelter Hitlergruss intetpretiert und als Volksverhetzung angezeigt:
https://www.stern.de/politik/deutschland...t-34938116.html
https://www.fr.de/politik/afd-eklat-bran...r-93217768.html
Tatsächlich zeigen die meisten Qualitätsmedien das AfD-Plakat nicht, um sich nicht lächerlich zu machen. Tatsächlich stammt das "Nazi-Bild" auf dem Plakat von einer Bildagentur, die der AfD angeblich eine politische Verwendung.untersagt haben will:
https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landta...ld-agentur.html
Wenn die Linksfaschisten damit durchkommen, können sie praktisch jeden Andersdenkenden kriminalisieren, der irgendwie die Hand hebt.

Während Höcke für eine unzählige male von Nicht-Nazis benutzte, inhaltlich völlig harmlose Phrase bestraft wurde, weigert sich die Staatsanwalt Aachen ein Verfahren gegen die über sogenannte NGOs mit Steuermitteln unterstützte, linksterroristische Antifa für den Mordaufruf "AfDler toten" auf einer Demo für die Demokratie ein Verfahren einzuleiten. Dabei wurden bereits mehrere Mordanschläge auf AfD-Politiker, z.B. in Bremen und Augsburg, verübt. Hier die Stellungnahme der Aachner Staatsanwaltschaft:

Zitat

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Nach eingehender Prüfung der Geschehnisse am Ereignistag, der zahlreichen hier eingegangener Strafanzeigen sowie einer im Internet veröffentlichen öffentlichen Stellungnahme der Antifa-Jugend Aachen zu dem verwendeten Banner ist ein strafbares Verhalten der handelnden Personen nicht festzustellen. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren daher eingestellt.

Unter den gegebenen Umständen stellt die zu prüfende Äußerung „AfDler töten.“, insbesondere vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten Meinungsfreiheit, weder eine Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) noch eine Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte (Anlass der Äußerungen, Zweck der zugleich laufenden Versammlung, Adressaten der Äußerung, sonstiges Verhalten der Bannerträger, nachträgliche Erläuterungen der Antifa-Jugend Aachen zu dem verwendeten Banner) handelt es sich um einen (noch) sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung, der weder auf die persönliche Diffamierung bestimmter Personen abzielt noch aus Sicht eines unbefangenen Betrachters zu Straftaten gegen einzelne Personen aufruft. Dabei war zu beachten, dass nach gefestigter Rechtsprechung bei mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten einer Äußerung stets die für die handelnde Person strafrechtlich günstigste Variante bei der Bewertung zugrunde zu legen ist.

Die Feststellung der Personalien der etwaig beteiligten Personen war angesichts der rechtlichen Bewertung des Banners als zwar zugespitzte, jedoch straflose Äußerung im politischen Meinungskampf nicht veranlasst.

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Ob die großartige Aachener Staatsanwaltschaft sich wohl ähnlich äußern würde, wenn es statt "AfDler töten" "SPDler töten" geheißen hätte? So sieht jedenfalls die woke Gerechtigkeit der Rot-Grünen Justiz aus.

Freigang für eine Bestie:



Solange die Leute, die solche Bestien freilassen, ungestraft bleiben, wird sich daran nichts ändern.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber bei muslimischen Bergewaltigern macht man in England eine Ausnahme:

Täter-Opfer-Umkehr war und ist eine Standardmethode zur Kriminalisierung von Maßnahmen-Gegnern. Zuerst geht man mit maximaler Brutalität gegen sie vor, und wenn sie dann nicht vollkooperativ sind, klagt man sie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte an. Der bayerischen Trommlerin bin ich mehrfach bei Demos begegnet: