Während Höcke für eine unzählige male von Nicht-Nazis benutzte, inhaltlich völlig harmlose Phrase bestraft wurde, weigert sich die Staatsanwalt Aachen ein Verfahren gegen die über sogenannte NGOs mit Steuermitteln unterstützte, linksterroristische Antifa für den Mordaufruf "AfDler toten" auf einer Demo für die Demokratie ein Verfahren einzuleiten. Dabei wurden bereits mehrere Mordanschläge auf AfD-Politiker, z.B. in Bremen und Augsburg, verübt. Hier die Stellungnahme der Aachner Staatsanwaltschaft:
Zitat
Nach eingehender Prüfung der Geschehnisse am Ereignistag, der zahlreichen hier eingegangener Strafanzeigen sowie einer im Internet veröffentlichen öffentlichen Stellungnahme der Antifa-Jugend Aachen zu dem verwendeten Banner ist ein strafbares Verhalten der handelnden Personen nicht festzustellen. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren daher eingestellt.
Unter den gegebenen Umständen stellt die zu prüfende Äußerung „AfDler töten.“, insbesondere vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten Meinungsfreiheit, weder eine Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) noch eine Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte (Anlass der Äußerungen, Zweck der zugleich laufenden Versammlung, Adressaten der Äußerung, sonstiges Verhalten der Bannerträger, nachträgliche Erläuterungen der Antifa-Jugend Aachen zu dem verwendeten Banner) handelt es sich um einen (noch) sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung, der weder auf die persönliche Diffamierung bestimmter Personen abzielt noch aus Sicht eines unbefangenen Betrachters zu Straftaten gegen einzelne Personen aufruft. Dabei war zu beachten, dass nach gefestigter Rechtsprechung bei mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten einer Äußerung stets die für die handelnde Person strafrechtlich günstigste Variante bei der Bewertung zugrunde zu legen ist.
Die Feststellung der Personalien der etwaig beteiligten Personen war angesichts der rechtlichen Bewertung des Banners als zwar zugespitzte, jedoch straflose Äußerung im politischen Meinungskampf nicht veranlasst.
Ob die großartige Aachener Staatsanwaltschaft sich wohl ähnlich äußern würde, wenn es statt "AfDler töten" "SPDler töten" geheißen hätte? So sieht jedenfalls die woke Gerechtigkeit der Rot-Grünen Justiz aus.
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