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Das seltsame Demokratieverständnis der "Naturschützer"

in Ohne Photo 05.06.2013 12:13
von kassandro • 413 Beiträge

Im Nordschwarzwald will die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Würtemberg einen Nationalpark einrichten. Dazu hat man ein Gutachten anfertigen lassen, das zu dem Schluß kommt, daß der Nationalpark fast nur positive Perspektiven bietet: Nationalpark im grünen Bereich. So ganz zufällig kam das Gutachten genau zu dem Zeitpunkt heraus, als in den Anrainergemeinden eine Bürgerbefragung zum Thema Nationalpark anstand. Ebenfalls im Vorfeld dieser Bürgerbefragung wurde eine vom WWF und dem Freundeskreis des Nationalparks in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage präsentiert, wonach 52% für den Nationalpark und nur 28% dagegen wären. Trotz dieser scheinbar so eindeutigen Meinungslage, lehnt die Landesregierung eine Volksabstimmung über den Nationalpark kategorisch ab: Volk ohne Stimme. 7 Anrainer-Gemeinden führten daraufhin am 12.05.2013 eine eigene Bürgerbefragung durch und das Votum war bei hoher Whalbeteiligung eindeutig: Siebenmal Nein zum Nationalpark . Sicherlich haben an dieser Abstimmung nur die Gemeinden teilgenommen, wo der Widerstand gegen den Nationalpark am stärksten war, aber diese Gemeinden sind auch vom Nationalpark am stärksten betroffen. Je näher die Gemeinde am Nationalpark liegt, desto schärfer die Ablehnung. Im Gesamtdurchschnitt waren mehr 2/3 gegen den Nationalpark, Trotzdem ist die "basisdemokratische" Partei, die bei Stuttgart 21 erfolgreich so viel Tamtam gemacht hat, strikt gegen eine Volksabstimmung. Der grüne Umweltminister Alexander Munde löscht Nationalparkkritische Einträge schlicht von seiner Facebook-Seite. Kurzum die Grünen sind nur dann für Volksabstimmungen, wenn eine Entscheidung in ihrem Sinne zu erwarten ist. Das ist das Demokratieverständnis dieser Damen und Herren. Ein besonders dreistes Eingeständnis macht der Leiter des Nationalparks Eifel: Nationalparkleiter Walter: „Wer befragt, verliert“. Solche Projekte können also nur gegen den Willen des Volkes durchgesetzt werden und das ist auch recht so.


Ein (viel zu) kurzes Pferdeleben
Warnung vor Marco Krüger
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zuletzt bearbeitet 14.06.2013 11:07 | nach oben springen


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