In gut einer Woche sind Bundestagswahlen und die SPD steuert auf historisches Wahldebakel, ein Ergebnis unter 20%, zu. Es gibt zwei Hauptursachen dafür: Zum einen der Linkskurs der CDU und zum anderen die außergewöhnliche Dummheit der SPD-Führung. Mit dem Godesberger Programm akzeptierte die SPD einst die von Adenauer und Erhardt geschaffenen wirtschaftlichen Realitäten und präsentierte sich als eine Partei, die diese mit Augenmaß zu Gunsten der sozial Schwachen moderat ändern möchte. Mit diesen Programm wurde die SPD mehrheitsfähig und stellte dann von 1969 bis 1982 mit Willi Brandt und Helmut Schmidt auch den Kanzler. Im Rückblick würde ich sagen, dass unter Brandt wirtschaftlich fast alle Weichen falsch gestellt wurden und ein nachhaltiger Schaden angerichtet wurde, der teilweise bis heute anhält. Nach dem Sturz von Helmut Schmidt verabschiedete sich die Partei wieder von der wirtschaftlicher Vernunft und musste 16 Jahre warten bis mit Gerd Schröder ein brillanter Wahlkämpfer das Ruder übernahm, der auch davon profitierte, dass das Volk nach 16 Kohl-Jahren diesen einfach satt hatte. Schröder wurde, nachdem er Oskar Lafontaine herausgemoppt hatte, auch ein guter Kanzler, der viele Weichen richtig stellte. Davon profitierte allerdings hauptsächlich seine Nachfolgerin Angela Merkel. Schröder erkannte wie die Väter des Godesberger Programms, dass man die entscheidenden Stimmen in der bürgerlichen Mitte und nicht am linken Rand holt. Auf diese Weise wurde er zum Albtraum der CDU/CSU und hätte nach der sensationellen Wiederwahl 2002 beinahe auch noch 2005 gewonnen. Angela Merkel drehte nun den Spieß um und verwandelte die CDU in eine Art neue SPD. Die Merkel-CDU steht heute ganz klar links von der Schröder-SPD und unter Merkel wurde mehr SPD-Programm umgesetzt, als sich die SPD als Kanzler-Partei je getraut hätte. Die Islamische Invasion wäre unter einem SPD-Kanzler nie passiert, weil die CDU dagegen viel zu stark opponiert hätte. Auch Mindestlohn, Ehe für Alle, Draghi-Euro, 12 Jahre Steuererhöhung durch Progression ohne jegliche Korrektur, Gender-Wahnsinn und Energiewende wurden nur durch Angela Merkel möglich. Auch während des Schwarz-Gelben Intermezzos verteidigte Merkel tapfer ihre linke Errungenschaften und machte mit der von allen gten Geistern verlassenen FDP sogar die Energiewende. 2013 ging es dann mit beschleunigtem Linkskurs weiter. Zu was brauchen wir da noch die SPD? Bei der SPD entschied man sich dafür ebenfalls weiter nach links zu rutschen, aber dort sind die Plätze durch die Grünen und die Linke besetzt. Der Kurs wäre erfolgreich gewesen, wenn die SPD die Nachfolge-Partei der SED-Mörderbande hätte ausschalten können, aber stattdessen machte sie diese Partei zunächst durch Duldungsvereinbarungen und dann durch Koalitionen hoffähig. Schon während der Wende beging die SPD den fundamentalen Fehler, statt eigene Parteistrukturen im Osten aufzubauen, sich einer geläuterten SED anzubiedern. Ja sie verbot sogar sich selbstständig bildenden sozialdemokratischen Gruppen den Namen der SPD zu führen und stemmte sich gegen den Einigungsprozess. Diesem geradezu geisteskranken Verhalten verdankt die SPD ihre schlechte Position im Osten. Allerdings gibt es im Osten nur wenige Stammwähler und der Ost-Wähler ist wesentlich wechselwilliger als der des Westen. Gerade im Osten hat die SPD aber zwischen den anderen Parteien kaum Luft zum atmen, aber auch im Westen wird die Luft immer dünner. Die SPD denkt aber nicht einmal richtig darüber nach, wie sie aus dieser tödlichen Umklammerung lösen könnte. Die AfD könnte die Rettung für die SPD sein, wenn diese statt Protestwähler die von Merkel verratenen CDU-Stammwähler anziehen würde und die CDU so zur Beendigung ihres Linkskurses zwingen würde. Stattdessen stigmatisiert die SPD die AfD als Nazi-Partei und schreckt dadurch die CDU-Stammwähler von ihr ab. Die Stigmatisierung führte zumindest verbal zu einer Radikalisierung dieser Partei. Zumindest leistet diese Partei im Hinblick auf die heimatlosen CDU-Stammwähler eine schlechte Arbeit und zieht primär wankelmütige Protestwähler an. So sorgt die Dummheit der SPD dafür, dass die CDU-Stammwähler trotz des beispiellosen Verrates ihrer Werte ihrer Partei treu bleiben müssen und diese weiter im SPD-Revier wildern kann. Auch bei der kurzfristigen Strategie stellt die SPD große Dummheit unter Beweis. Spätestens nach den Landtagswahlen im Frühjahr ist klar, dass es keine realistische Chance für Rot-Rot-Grün gibt. Trotzdem hält der SPD-Kanzlerkandidat verzweifelt an dieser aussichtslosen Option fest, was für Merkel natürlich eine Steilvorlage ist. Wenn sich die SPD nicht doch noch zu einem bedingungslosen Nein zu Rot-Rot-Grün bekennt, wird die SPD unter 20% fallen.

Sucht man bei Google nach "Politik Kotzbrocken", so stößt man da vor allem auf einen Mann: Ralf Stegner. Explizit bezeichnet ihn der Chef des SPD-nahen Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner so. Man findet, selbst wenn man in die Welt hinausblickt, kaum einen Politker mit einem ähnlich schlechten Image, der aber nichtsdestotrotz ungestört in vorderster Front weiter mitmischt. Seine schlimmsten Sünden sind unbewiesene Gerüchte, so soll er als Heide-Mörder die Wiederwahl von Heide Simonis zur Minsterpräsidentin von Schleswig-Holstein verhindert haben. Dadurch entstand in diesem Bundesland eine Große Koalition mit Peter Harry Carstensen als Ministerpräsident und Stegner als Finanzminister. Beide wurden sehr schnell zu Intimfeinden und schließlich kam es zum Bruch der Koalition, Carstensen feuerte Stegner als Minister und behauptete, dass Stegner ihn in einem Telefongespräch angebettelt haben soll, seine Entlassung umzudatieren, damit er (Stegner) eine höhere Pension bekomme. Bei den anschließenden Wahl verlor die SPD mit Stegner als Spitzenkandidat schließlich deutlich gegen Carstensens CDU. Mit Torsten Albig als Spitzenkandidat eroberte die SPD schließlich die Macht in Kiel wieder zurück. Nach dessen Niederlage 2017 ist dann allen Unkenrufen zum Trotz wieder Stegner der erste Mann der SPD Schleswig-Hoösteins. Außerdem ist er SPD-Vize auf Bundesebene und vertritt in dieser Funktion zur Freunde der SPD-Gegner seine Partei häufig in TV-Shows. Kein vernünftiger Mensch kann begreifen, warum die SPD sich nicht dieses Mannes entledigen kann. Der Fall Stegner ist letztlich symptomatisch für eine von allen guten Geistern verlassene Partei.

Ein besonders schlechtes Ergebnis hat die SPD gestern in Mecklenburg-Vorpommern eingefahren. Dort war sie bei vielen Landtagswahlen die stärktste Partei, zuletzt 2016 mit 30,6. Gestern landete sie mit 15,6% nur noch auf dem 4. Platz. Entscheidend zu diesem Desaster beigetragen, hat die Nachricht, dass die frischgebackene SPD Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Kinder nicht auf eine öffentliche Schule sondern auf eine private gebracht hat und diesen groben Fehltritt auch noch als Privatsache verteidigt. Für eine Partei die unter dem Titel "Soziale Gerechtigkeit" den Neid zum Hauptargument macht, ist so etwas tödlich. Diese Dummheit hat der SPD bundesweit geschadet, besonders im Osten. Frau Schwesig sollte die Schulentscheidung für ihre Kinder öffentlich als Fehler bekennen und korrigieren, andernfalls wir diese zu einer Dauerbelastung für sie und ihre Partei werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1229131.html

Als ob die Lage der SPD nicht schon schwierig genug wäre, da sucht sie sich auch noch dümmste Parteiführung aus, die je eine große Partei in Deutschland hatte. Auf Wikipedia war einst zu lesen, dass Andrea Nahles ganze 20 Semester Politologie studiert hätte. Ich persönlich halte Politologie für eine Antiwissenschaft, die die Menschen nicht bildet sondern verbildet. Wenn man so etwas auch noch 20 Semester freiwillig "genossen" hat, dann kann man von so einer Person nicht die Rettung der Traditionspartei erwarten. Das ist mittlerweile auch den ehemaligen Vorsitzenden Schröder und Gabriel klar geworden, die öffentlich Zweifel an der Kompetenz der Vorsitzenden äußerten. Geholfen hat es nichts. Stur setzt die SPD ihren Untergangskurs fort. Für die Krise macht sie ausgerechnet Schröder und dessen Agenda 2010 verantwortlich. Wenn man sich Schröders Wahlergebnisse anschaut (1998 40,9%, 2002 38,5%, 2005 34,3%) und mit den heutigen 15-20% vergleicht, dann ist diese These schlichtweg absurd. Sicherlich war Schröder ein ungewöhnlich guter Wahlkämpfer, aber ohne vernünftige Inhalte kann auch der beste Wahlkämpfer keine solchen Wahlergebnisse erringen. Das Land und vor allem Schröders Nachfolgerin hat von diesen Inhalten profitiert, und ist drauf und dran alles wieder zu verspielen. Statt stolz auf Schröders und seine Politik zu sein, distanziert man sich immer heftiger von ihr und wetteifert erfolglos um die linksideologische Elite. Typisches Beispiel ist die momentane Diskussion um die Grundrente. Leistung darf sich nicht mehr lohnen, ist das neue Credo, und der SED-Nachfolger übertrumpft den verantwortungslosen SPD-Vorschlag sofort mit der Fordrung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Verantwortungslos aber geschickt wird Merkel den SPD-Vorschlag mit geringen Abstrichen übernehmen, so wie sie das in all den Jahren zuvor getan hat. Nie wurde auch nur annähernd so viel SPD umgesetzt wie unter Merkel, und Merkel möchte keinewegs wie angekündigt 2021 aufhören, sondern sich von ihrer zu einer weiteren Spitzenkanditur flehentlich bitten. Mit ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz und dem angekündigten Rückzug hat sie sich sehr geschickt aus der Schußlinie genommen. Solches taktisches Geschick kann man bei den heutigen SPD-Funktionären nicht einmal ansatzweise finden. Viele Funktionäre wollen sich nur noch ideologisch ausleben. Trotzdem ist die SPD jetzt selbst bei den Linksintellektuellen in Ungnade gefallen. Die sind mittlerweile größtenteils zu den Grünen umgeschwenkt und reißen das ganze linksromantische Klientel mit. Der Linkskurs hat der SPD nicht nur nichts genutzt sondern sogar schwer geschadet. Auch im Tagesgeschäft versagt die SPD-Führung kläglich. Ziemlich typisch hierfür ist die Kanditaten-Wahl der schleswig-holsteinschen SPD für die EU. Die Parteiführung ersetzte den von der Basis gewählten Spitzenkanditaten einfach durch die stellvertretende JuSo-Bundesvorsitzende: Die SPD muss jünger und weiblicher werden. Auf jeden Fall wird die SPD adurch kleiner. Durch solche Aktionen demoralisiert man seine eigene Parteibasis. Typisch auch das Verhalten der einstigen SPD-Vorsitzenden in Baden-Württemberg Breymaier: "Wir dürfen zuspitzen, polarisieren und auch mal einen Teil der Leute vor den Kopf stoßen, wenn wir zum Ausdruck bringen, dass wir eine Haltung haben." Nie war die SPD in schlechteren Händen als heute.